Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Technik Center Schraubsysteme GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Unter Geltung dieser Bedingungen erbringen wir unsere Lieferungen nur
gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer)
oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Soweit nicht nachfolgend oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart
ist, gelten diese Bedingungen nicht für Montage-, Service- und
Reparaturleistungen.

2. Vertragsschluss

(1) Lieferungen erbringen wir nur auf der Grundlage der nachfolgenden
Bedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweisen auf abweichende
Bedingungen widersprechen wir, es sei denn, wir hätten dem Kunden die Geltung
seiner Bedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigt. Unsere Bedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden
Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt haben.
(2) Vorrang vor diesen Bedingungen haben nur Vereinbarungen, die wir in Text-
oder einer höheren Form abgegeben oder bestätigt haben.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen einschließlich aller
sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen in Bezug auf unsere Lieferungen
bedürfen der Textform. Mündliche Abreden gelten nur dann, wenn wir sie in
Textform bestätigt haben. Der Vertrag kommt erst mit unserer
Auftragsbestätigung zustande.
(4) Gewichts- und Maßangaben, sonstige Angaben in Zeichnungen oder anderen Unterlagen,
auf denen bei Vertragsschluss Bezug genommen wird, gelten nur annähernd und
stellen keine Garantie dar. Sie kennzeichnen unsere Leistungen nur allgemein.

3. Lieferung/Lieferverzögerung, Änderungen

(1) Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Fixe Liefertermine und
-fristen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart werden.
(2) Vereinbarte Liefertermine und –fristen setzen – vorbehaltlich einer von uns
zu vertretenden Verzögerung – die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen
zwischen uns und dem Kunden voraus. Sie werden auch nur dann verbindlich, wenn
der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen (z.B. Beibringung von
Genehmigungen, Unterlagen, Vorbereitung oder Einrichtung von Fundamenten,
eventuelle Beistellungen usw.) erfüllt und eine vereinbarte Anzahlung geleistet
hat.
(3) Die Einhaltung von Lieferterminen und -fristen steht unter dem Vorbehalt
unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wir informieren den
Kunden unverzüglich, falls sich Verzögerungen abzeichnen.
(4) Liefertermine und -fristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand
spätestens am Lieferdatum oder bei Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat
oder wir die Versandbereitschaft gemeldet haben.
(5) Kommen wir in Verzug, kann der Kunde bei eingetretenem Schaden eine
pauschale Verzugsentschädigung verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche
der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils
der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß genutzt werden kann. Die Verzugsentschädigung kann von der
letzten vereinbarten Teilzahlung der jeweiligen Lieferung abgezogen werden.
(6) Haben wir eine uns vom Kunden – unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Ausnahmefälle – nach Fälligkeit gesetzte angemessene Frist zur Lieferung
versäumt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt
berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich
nach Abschnitt 9 dieser Bedingungen.
(7) Können wir aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen,
eines unserer Produkte, insbesondere von uns im Kundenauftrag hergestellte
Maschinen und Anlagen, nicht zum vereinbarten Liefertermin anliefern, können
wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % je vollendeter Woche der
Verspätung verlangen. Die pauschale Entschädigung ist auf 5 % des Werts der
Gesamtlieferung begrenzt. Wir sind berechtigt, auch einen höheren Schaden
nachzuweisen. Die pauschale Entschädigung wird in diesem Fall auf diesen
Schaden angerechnet. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
(8) Ist die Nichteinhaltung von Lieferterminen und –fristen durch Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den
Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschuldet sind, veranlasst, so
verlängern sich Liefertermine und –fristen angemessen. Der Beginn und das
voraussichtliche Ende derartiger Umstände sind unverzüglich mitzuteilen.
(9) Ändern sich nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden Liefertermine und
–fristen oder der Leistungsumfang und haben wir dadurch Mehraufwand, sind wir
berechtigt, diesen dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(10) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar
sind.

4. Gefahrübergang, Montage und Abnahme

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Gegenstand der Lieferung
unser Werk verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder wir noch andere Leistungen, insbesondere die Montage, zu erbringen haben.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht
die Gefahr vom Tag der Anzeige der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
(2) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen trägt der Kunde die Kosten des
Transports, einschließlich der Kosten zur Montage, Verpackung und Verladung.
Für die Montage gelten unsere Montage-, Service- und Reparaturbedingungen.
(3) Transportmittel und –weg bestimmen wir, sofern der Kunde keine Weisung
erteilt.
(4) Auf Wunsch des Kunden versichern wir auf seine Kosten den Transport gegen
die versicherbaren Transportgefahren, z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer.
(5) Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme sind wir berechtigt, für die
Lagerung bei uns ein Entgelt für die Lagerung zu berechnen. Kosten und Gefahr
der Lagerung gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Von uns beim Kunden angelieferte Waren sind vom Kunden auch dann
anzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Die Rechte des Kunden aus
Abschn. 7 – 9 bleiben unberührt. Unsere Rechte bei Annahmeverzug des Kunden
richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Ist, insbesondere im Maschinen– und Anlagenbau, eine Abnahme vereinbart,
erfolgt die Abnahme zum vereinbarten Termin, hilfsweise nach Anzeige der
Abnahmebereitschaft durch uns. Unterbleibt die Abnahme infolge von Umständen,
die wir nicht zu vertreten haben, hat unsere Anzeige der Abnahmebereitschaft
die Wirkung der Abnahme. Mit Ablauf von vier Wochen nach einem möglichen
Produktionsbeginn zeichnungsgerechter und verkaufbarer Werkstücke gilt eine
Maschine als abgenommen. Die Abnahme gilt jedenfalls dann als erfolgt, wenn der
Kunde mit der Produktion auf der gelieferten Maschine begonnen hat.
(8) Die Abnahme erfolgt am Aufstellungsort der Maschine oder Anlage
entsprechend den vereinbarten Abnahmekriterien. Wir überprüfen, auch ohne
Vereinbarung von Abnahmekriterien, Qualität und Taktzeit, Funktion und
Vollständigkeit der Lieferung. Wir dokumentieren die Abnahme durch ein
Protokoll mit Terminen zur Behebung eventueller Mängel. Das Protokoll ist
beiderseitig zu unterzeichnen. Der Kunde kann die Abnahme und die daran
gebundenen Zahlungen nur bei wesentlichen Mängeln verweigern.
(9) Ist keine Abnahme vereinbart, haben wir vorbehaltlich anderer oder
ergänzender Vereinbarungen im Einzelfall unsere Lieferverpflichtungen mit
Gefahrübergang erfüllt.

5. Preise und Zahlungen

(1) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise.
(2) Unsere Preise sind Nettopreise. Die am Tag der Rechnungsstellung geltende
Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist zusätzlich zu vergüten.
(3) Die Angabe der Zahlungsbedingungen erfolgt regelmäßig individuell auf
unserer Auftragsbestätigung und unserer Rechnung.
(4) Mangels anderer Vereinbarungen sind die Zahlungen wie folgt fällig und ohne
Abzug zu leisten:
Warenlieferungen: 14 Tage ab Rechnungsdatum
Lieferung von Maschinen und Anlagen im Kundenauftrag:
– 50% des Auftragswert sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung,
– 50 % bei Lieferbereitschaft
Für den Fall, dass eine Abnahme nicht vereinbart oder notwendig ist, ist die letzte Rate bei Inbetriebnahme durch den Kunden, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung bzw. Anzeige der Lieferbereitschaft an den Kunden zu bezahlen. Dies gilt nicht, wenn sich die Abnahme aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert.
(5) Mit Ablauf vereinbarter oder vorstehender Zahlungsfristen
kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf. Wir
berechnen die gesetzlichen Verzugszinsen und behalten uns die Geltendmachung
eines eventuell höheren Schadens vor.
(6) Ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet und erbringt er die ihm
obliegenden Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, werden Zahlungen nach dem
ursprünglich vereinbarten Zeitplan fällig.
(7) Einbehalte auf die Restzahlung wegen Ansprüchen auf Mangelbeseitigung
dürfen das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten
nicht übersteigen.
(8) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger von uns bestrittener
Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.
(9) Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des
Kunden aus anderen Rechtsverhältnissen ist ausgeschlossen.

6. Technische Vorschriften, Technische Verfügbarkeit

Wir liefern für den Einbau unvollständige Maschinen unter Einhaltung folgender
technischer Vorschriften:
–        EU Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang II, Teil 1, Abschnitt B (Angewandte EG Richtlinie)
–        EN 12100-1:2010-11; EN12100-2:2010-11 (Angewandte harmonisierte Normen)
–        EN 6100-6-2:2019-11; EN6100-6-3:2010-11 (Angewandte harmonisierte Normen)
–        EN 60204:2029-6; EN 60259:2014-9 (Angewandte harmonisierte Normen)

7. Sachmängel

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns Sachmängel unverzüglich anzuzeigen. Es
gelten §§ 377, 381 HGB. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von
zwei Wochen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel
innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der
Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere
Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß
angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen gewährleisten wir die Mangelfreiheit
unserer Lieferungen für die Dauer von 12 Monaten. Für Maschinen bezieht sich
der Gewährleistungszeitraum von zwölf Monaten auf den Einschichtbetrieb.
(3) Wir leisten keine Gewähr für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,
natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht
ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Vorarbeiten –
insbesondere baulicher Art, chemische, elektrochemische oder elektrische
Einflüsse, stets sofern sie nicht von uns zu vertreten sind. Sämtliche
Beistellungen und Werkzeuge zur Vervollständigung der Maschine durch den Kunden
unterliegen ausschließlich seiner Verantwortung.
(4) Nach unserer Wahl ersetzen wir mangelhafte Teile unentgeltlich durch
mangelfreie oder bessern mangelhafte Teile kostenfrei nach.
(5) Der Kunde hat uns mindestens dreimal die erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen. Nur in dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden
hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu
lassen. In diesem Falle leisten wir Ersatz der erforderlichen Aufwendungen,
wenn uns der Kunde unverzüglich von der Dringlichkeit der Ersatzvornahme
unterrichtet hat.
(6) Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden
unmittelbaren Kosten tragen wir bei Vorhandensein eines Sachmangels die Kosten
eines Ersatzgegenstands einschließlich des Versands sowie die Kosten und Spesen
der etwa erforderlichen Bereitstellung von Monteuren und Hilfskräften.
Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Gegenstand unserer Lieferung an
einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Aufstellungsort verbracht
wurde, trägt der Kunde.
(7) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurücktreten, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle
– eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos haben verstreichen lassen.
Bei Vorhandensein eines nur unerheblichen Mangels steht dem Kunden nur ein
Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des
Vertragspreises im Übrigen ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des
Kunden bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 9 dieser Bedingungen.
(8) Für Verschleißteile leisten wir Gewähr nur im Hinblick auf Abweichungen,
die nicht auf dem üblichen und nach Art des Teils zu erwartenden Verschleiß
beruhen. Für Verschleißteile leisten wir Gewähr längstens für die Dauer des
Gewährleistungszeitraums von zwölf Monaten und für höchstens 2000
Betriebsstunden seit Abnahme. Verschleißteile sind in der Stückliste
aufgeführt.
(9) Vorbehaltlich der Selbstbelieferung liefern wir Ersatz- und Verschleißteile
für die Dauer von max. 10 Jahren nach der Lieferung einer Maschine oder Anlage.
(10) Die Gewährleistung für Sachmängel gebrauchter Liefergegenstände ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels
oder der Verletzung einer Garantie. Auch bei der Lieferung gebrauchter
Gegenstände bleiben die sonstigen vertraglichen Ansprüche des Kunden unberührt.

8. Rechtsmängel

(1) Verletzt die Benutzung einer von uns gelieferten Maschine gewerbliche
Schutz-oder Urheberrechte Dritter im Inland, sind wir verpflichtet, dem Kunden
auf unsere Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch der Maschine zu verschaffen
oder diese in für den Kunden zumutbarer Weise so zu modifizieren, dass die
Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich
angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, können
sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus stellen
wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
der Schutzrechtsinhaber frei.
(2) Die dem Kunden in Abs. 1 eingeräumten Rechte sind abschließend. Sie
bestehen nur,
– wenn uns der Kunde unverzüglich von der gegen ihn geltend gemachten Schutz-
oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet und
– der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten
Ansprüche unterstützt, insbesondere die Durchführung von Abänderungen zur
Beseitigung des Schutzrechtsverstoßes ermöglicht und
– uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelung
vorbehalten bleiben und
– der Kunde den Rechtsmangel nicht durch eigene Erklärungen und/oder durch
eigenmächtige Änderungen oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstands
verursacht hat.

9. Haftung

(1) Wenn der Liefergegenstand durch von uns schuldhaft unterlassene oder
fehlerhafte Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss
erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des
Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so
haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden nur nach Maßgabe der
Regelungen in Abschnitt 8 und Abschn. 9 Abs. (2) und Abs. (3).
(2) Für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind,
haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben,
e) im Rahmen einer Garantiezusage,
f) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat
genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch
bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter
Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und bei Beschädigung des
Liefergegenstands selbst (Abs. 1) beschränkt auf den vertraglich vereinbarten
Auftragswert.
(4) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang
sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten,
insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir nach Setzung einer
angemessenen Frist berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des
Liefergegenstands durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(2) Nach Rücknahme des Liefergegenstands sind wir zu dessen Verwertung befugt.
Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
Angemessene Verwertungskosten dürfen wir behalten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Erforderliche Wartungsarbeiten muss der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig
beauftragen oder durchführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über Pfändungen
oder sonstige Eingriffe Dritter in unser Eigentum unverzüglich zu
benachrichtigen, damit wir die Drittwiderspruchsklage rechtzeitig erheben
können. Soweit der Klagegegner nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Kunde
für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, von uns gelieferte Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen
und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an
der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, vermischt oder verbunden wird. Im Übrigen gilt für das
daraus entstehende Produkt das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware.
(7) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben
Sicherheiten obliegt uns.
(8) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des
Liefergegenstandes zu verlangen.

11. Urheberrechte

An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen, sei
es in Papier- oder elektronischer Form, behalten wir uns das Eigentum und
sämtliche Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer
Einwilligung zugänglich gemacht werden.

12. Nutzungslizenz für Software

(1) Für mitgelieferte Software räumen wir dem Kunden ein nicht ausschließliches
Recht zur Nutzung der gelieferten Software einschließlich ihrer Dokumentation
ein. Die Software wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand
überlassen.
(2) Dem Kunden ist nicht gestattet, die Software auf mehr als einem System zu
nutzen. Der Kunde darf die Software nur in gesetzlich zulässigen Umfang
vervielfältigen. Dekompilation und Eingriffe in den Quellcode sind untersagt.
Dem Kunden ist verboten, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, zu
entfernen oder zu verändern.
(3) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen
einschließlich der Kopien bleiben bei uns. Die Vergabe von Unterlizenzen ist
nicht gestattet.

13. Verjährung

(1) Gewährleistungsansprüche nach Abschnitt 7 und Abschnitt 8 verjähren in
zwölf Monaten ab Lieferung oder, bei entsprechender Vereinbarung, ab Abnahme.
Die Verjährungsfrist gilt auch für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen
Mangelhaftigkeit wir verursacht haben.
(2) Sonstige Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren
in zwölf Monaten ab Entstehung, Schadensersatzansprüche gemäß Abschnitt 9 Abs.
(2) verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

14. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz.
(2) Der Gerichtsstand liegt bei den für den Sitz unseres Unternehmens
zuständigen Gerichten. Wir sind aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder
seiner Niederlassung zu klagen.